1 Treffer in 1 Gerichtsentscheidung und 0 Vorschriften
VG Ansbach: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Abstimmungsempfehlung einer Universität und eines Universätsklinikums zu einem kommunalen Bürgerentscheid, Keine Geltung des Neutralitätsgebots, sondern allein des Sachlichkeitsgebots in Bezug auf Bürgebegehren/Bürgerentscheide, Zur Einordnung von Abstimmungsempfehlungen einer Universität und eines Universitätsklinikums zu einem Bürgerentscheid als dem Sachlichkeitsgebot unterliegendes „staatliches Handeln“ (offen gelassen)
Beschluss vom 26.06.2025 – AN 4 E 25.1725